Allgemeinverfügungen

Allgemeinverfügung

über die Festsetzung der Abgaben der Stadt Weida für das Jahr 2019

Die Stadt Weida gibt bekannt, dass für Hundesteuern, Pachten und Nutzungsentgelte, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, die zuletzt erteilten Bescheide gemäß § 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG – in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juni 2017 – GVBl. S. 150) gelten.

Die Abgaben werden dabei mit den in den zuletzt erteilten Steuer- bzw. Abgabenbescheiden festgesetzten Beträgen und Terminen fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weida, Steueramt, Markt 1, 07570 Weida einzulegen.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.

Bitte prüfen Sie die zuletzt ergangenen Bescheide und entrichten Sie die Steuer- bzw. Abgabenbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Weida. Bei bestehendem SEPA-Lastschriftmandat werden die Abgaben entsprechend der jeweiligen Fälligkeit von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID DE57ZZZ00000088571 der Stadtverwaltung Weida abgebucht. In diesem Fall bitten wir Sie, für ausreichend Kontendeckung zu sorgen, da etwaige Rücklastschriftgebühren zu Ihren Lasten gehen.

Bei Fragen können Sie sich telefonisch unter 036603 – 54 172, per E-Mail: dinter@weida.de oder persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Weida wenden.

Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist nach § 27a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, S. 685), in der zurzeit geltenden Fassung, ebenso auf der Internetseite der Stadt Weida unter www.weida.de/buergerservice/allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht.

Datenschutzhinweis
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida. Dieses finden Sie unter www.weida.de/buergerservice/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Informationen auch in Papierform.