Allgemeinverfügungen

Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügungüber die Festsetzung der Abgaben
der Stadt Weida für das Jahr 2021

Die Stadt Weida gibt bekannt, dass für Hundesteuern, Pachten und Nutzungsentgelte, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, die zuletzt erteilten Bescheide gemäß § 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG – zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396) gelten.

Die Abgaben werden dabei mit den in den zuletzt erteilten Steuer- bzw. Abgabenbescheiden festgesetzten Beträgen und Terminen fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weida, Steueramt, Markt 1, 07570 Weida einzulegen.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.

Bitte prüfen Sie die zuletzt ergangenen Bescheide und entrichten Sie die Steuer- bzw. Abgabenbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Weida. Bei bestehendem SEPA-Lastschriftmandat werden die Abgaben entsprechend der jeweiligen Fälligkeit von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID DE57ZZZ00000088571 der Stadtverwaltung Weida abgebucht. In diesem Fall bitten wir Sie, für ausreichend Kontendeckung zu sorgen, da etwaige Rücklastschriftgebühren zu Ihren Lasten gehen.

Bei Fragen können Sie sich telefonisch unter 036603 – 54 172 oder per E-Mail: dinter@weida.de persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Weida wenden.

Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist nach § 27a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, S. 685), in der zurzeit geltenden Fassung, ebenso auf der Internetseite der Stadt Weida unter www.weida.de/buergerservice/allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht.

Datenschutzhinweis: Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida. Dieses finden Sie unter www.weida.de/buergerservice/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Informationen auch in Papierform.

Öffentliche Bekanntmachung

über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B
in der Stadt Weida für das Jahr 2021

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG – in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1973, BGBl. I S. 965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) mit Wirkung vom 29. Dezember 2020, kann die Grundsteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, anstatt durch individuellen Bescheid durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für diese Steuerpflichtigen treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre.

Die Stadt Weida macht hinsichtlich der Grundsteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2021 von dieser Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung Gebrauch und setzt hiermit - vorbehaltlich der Erteilung eines schriftlichen Grundsteuermessbescheides oder Grundsteuerbescheides 2021 in individuellen Fällen - die Grundsteuer für das Jahr 2021 in gleicher Höhe wie im Vorjahr fest.

Diejenigen Grundsteuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2021 erhalten, haben im Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer zu entrichten, wie sie zuletzt für das Jahr 2020 festgesetzt wurde. Auf den Inhalt der zuletzt ergangenen schriftlichen Grundsteuerbescheide wird ausdrücklich hingewiesen.

Die Grundsteuer wird - vorbehaltlich einer anderen Regelung - zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2019 fällig
(§ 28 Abs.1 GrStG). Jahreszahler gemäß § 28 Abs.3 GrStG haben den Gesamtbetrag der Steuer für 2021 fristgerecht am 1. Juli zu entrichten.

Die Hebesätze betragen derzeit für die Grundsteuer A 295 v. H. und für die Grundsteuer B 402 v. H. (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)). Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weida, Steueramt, Markt 1, 07570 Weida einzulegen.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.

Bitte prüfen Sie den zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid und entrichten Sie die Steuerbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Weida. Bei bestehendem SEPA-Lastschriftmandat werden die Grundsteuern entsprechend der jeweiligen Fälligkeit von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID DE57ZZZ00000088571 der Stadtverwaltung Weida abgebucht. In diesem Fall bitten wir Sie, für ausreichend Kontendeckung zu sorgen, da etwaige Rücklastschriftgebühren zu Ihren Lasten gehen.

Bei Fragen können Sie sich telefonisch unter 036603 – 54 172 oder per E-Mail: dinter@weida.de persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Weida wenden.

Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B sind nach § 27a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, S. 685), in der zurzeit geltenden Fassung, ebenso auf der Internetseite der Stadt Weida unter www.weida.de/buergerservice/allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht.

Datenschutzhinweis: Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida. Dieses finden Sie unter www.weida.de/buergerservice/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Informationen auch in Papierform.

Öffentliche Bekanntmachung

nach § 41 Abs.4 ThürVwVfG

Landratsamt Greiz
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

Bekämpfung der Geflügelpest

An alle natürlichen und juristischen Personen, die Geflügel im Landkreis Greiz halten

Auf der Grundlage des § 13 der Bekanntmachung der Neufassung der Geflügelpest-Verordnung vom 15. Oktober 2018 (BGBl.I S.1665) in Verbindung mit § 38 Abs.11 der Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 21. November 2018 (BGBl.I S.1938), zuletzt geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl.I S.1626) erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Greiz folgende

Allgemeinverfügung

1. Es wird die Aufstallung zur Haltung von Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, für das gesamte Gebiet des Landkreises Greiz angeordnet:

2. Alle Geflügelhalter im Landkreis Greiz, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel verzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Greiz anzuzeigen.

3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 2. des Tenors getroffenen Regelungen wird angeordnet.

4. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam und gilt bis zur Aufhebung.

5. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Greiz, den 07.01.2021
gez. Dr. H. Grimm
Amtsleiterin

Die Allgemeinverfügung liegt in den Diensträumen des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes Untere Höhlerreihe 4 in 07937 Zeulenroda-Triebes aus und kann während der üblichen Öffnungszeiten nach telefonischer Voranmeldung eingesehen werden.