Allgemeinverfügungen

Allgemeinverfügung

über die Festsetzung der Abgaben der Stadt Weida für das Jahr 2020

Die Stadt Weida gibt bekannt, dass für Hundesteuern, Pachten und Nutzungsentgelte, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, die zuletzt erteilten Bescheide gemäß § 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG – in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juni 2017 – GVBl. S. 150) gelten.

Die Abgaben werden dabei mit den in den zuletzt erteilten Steuer- bzw. Abgabenbescheiden festgesetzten Beträgen und Terminen fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weida, Steueramt, Markt 1, 07570 Weida einzulegen.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.

Bitte prüfen Sie die zuletzt ergangenen Bescheide und entrichten Sie die Steuer- bzw. Abgabenbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Weida. Bei bestehendem SEPA-Lastschriftmandat werden die Abgaben entsprechend der jeweiligen Fälligkeit von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID DE57ZZZ00000088571 der Stadtverwaltung Weida abgebucht. In diesem Fall bitten wir Sie, für ausreichend Kontendeckung zu sorgen, da etwaige Rücklastschriftgebühren zu Ihren Lasten gehen.

Bei Fragen können Sie sich telefonisch unter 036603 – 54 172, per E-Mail: dinter@weida.de oder persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Weida wenden.

Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist nach § 27a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, S. 685), in der zurzeit geltenden Fassung, ebenso auf der Internetseite der Stadt Weida unter www.weida.de/buergerservice/allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht.

Datenschutzhinweis
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida. Dieses finden Sie unter www.weida.de/buergerservice/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Informationen auch in Papierform.

Allgemeinverfügung

Widmung der öffentlichen Straße „Schloßmühlenweg“

Straßenbaubehörde: Stadtverwaltung Weida
Widmung von Straßen nach dem Thüringer Straßengesetz § 6
Bezeichnung der Straße: Schloßmühlenweg

Allgemeinverfügung

1. Straßenbeschreibung
Kommunale Straße, Gemarkung Weida
Flur 3, Flurstück 579/8,
Flur 3, Flurstück 1276 teilweise,
Flur 3, Flurstück 1277 teilweise,
Flur 3, Flurstück 1280,
Flur 3, Flurstück 1281
Flur 3, Flurstück 1885/1

Gesamtlänge der öffentlich zu widmenden Verkehrsfläche beträgt ca. 700 m, Breite 4 bis 7 m.
Die genannten Flächen sind Teile der Fahrbahn bzw. des Gehweges (Mischverkehrsfläche).
Die genaue Lage der von der Allgemeinverfügung betroffenen Straße ist der beiliegenden Lie-genschaftskarte zu entnehmen. Die Liegenschaftskarte ist Bestandteil dieser Allgemeinverfü-gung. Beides kann zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Weida im Ordnungsamt eingesehen werden.

2. Verfügung
Die unter 1. genannten Grundstücke werden als öffentliche Verkehrsflächen – Gemeindestraße – zum Zwecke des Zufahrtsverkehrs innerhalb des Gewerbestandortes „Schloßmühlenweg“ gewidmet und zugeord¬net.

3. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Weida
(Rechtsgrundlage § 43 Abs. 1 ThürStrG)

4. Wirksamwerden:
Beschluss des Stadtrates am 06.12.2018
Wirksamwerden der Verfügung nach der Bekanntgabe.

5. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Weida, Markt 1, 07570 Weida, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Weida, den 20.02.2019

gez. Hopfe Dienstsiegel
Bürgermeister

Anlagen (PDF)
Lageplan 1 von 3
Lageplan 2 von 3 (Luftbild)
Lageplan 3 von 3 (Luftbild)

Öffentliche Bekanntmachung

über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B in der Stadt Weida für das Jahr 2020

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG – in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1973, BGBl. I S. 965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) mit Wirkung vom 3. Dezember 2019, kann die Grundsteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, anstatt durch individuellen Bescheid durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für diese Steuerpflichtigen treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre.

Die Stadt Weida macht hinsichtlich der Grundsteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2020 von dieser Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung Gebrauch und setzt hiermit - vorbehaltlich der Erteilung eines schriftlichen Grundsteuermessbescheides oder Grundsteuerbescheides 2020 in individuellen Fällen - die Grundsteuer für das Jahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr fest.

Diejenigen Grundsteuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2020 erhalten, haben im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer zu entrichten, wie sie zuletzt für das Jahr 2019 festgesetzt wurde. Auf den Inhalt der zuletzt ergangenen schriftlichen Grundsteuerbescheide wird ausdrücklich hingewiesen.

Die Grundsteuer wird - vorbehaltlich einer anderen Regelung - zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2019 fällig
(§ 28 Abs.1 GrStG). Jahreszahler gemäß § 28 Abs.3 GrStG haben den Gesamtbetrag der Steuer für 2020 am 1. Juli zu entrichten.

Die Hebesätze betragen derzeit für die Grundsteuer A 295 v. H. und für die Grundsteuer B 402 v. H. (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)). Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weida, Steueramt, Markt 1, 07570 Weida einzulegen.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.

Bitte prüfen Sie den zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid und entrichten Sie die Steuerbeträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Weida. Bei bestehendem SEPA-Lastschriftmandat werden die Grundsteuern entsprechend der jeweiligen Fälligkeit von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID DE57ZZZ00000088571 der Stadtverwaltung Weida abgebucht. In diesem Fall bitten wir Sie, für ausreichend Kontendeckung zu sorgen, da etwaige Rücklastschriftgebühren zu Ihren Lasten gehen.

Bei Fragen können Sie sich telefonisch unter 036603 – 54 172 oder per E-Mail: dinter@weida.de persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Weida wenden.

Der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B sind nach § 27a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, S. 685), in der zurzeit geltenden Fassung, ebenso auf der Internetseite der Stadt Weida unter www.weida.de/buergerservice/allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht.

Datenschutzhinweis: Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida und über Ihre Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung der Stadtverwaltung Weida. Dieses finden Sie unter www.weida.de/buergerservice/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen diese Informationen auch in Papierform.